Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

Sitzung vom 13.11.2017

Aus der Öffentlichen Sitzung

des Marktgemeinderates Neuhof a.d.Zenn


1.  Wasserabgabesatzung des Marktes Neuhof a.d.Zenn für die Wasserversorgungsanlage Vockenroth

3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung

Der Zweckverband „Markt Erlbacher Gruppe“ hat rückwirkend zum 01.01.2017 den Wasserpreis von 1,53 Euro auf 1,73 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer erhöht. Da auch die Ortsteile Neuziegenrück und Neuselingsbach ihr Wasser von der Markt Erlbacher Gruppe beziehen, ist aus Gründen der Gleichbehandlung deshalb die Wasserverbrauchsgebühr für Vockenroth ebenfalls rückwirkend anzupassen.

Dem Gemeinderat liegt ein Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Neuhof a.d.Zenn für die Wasserversorgungsanlage Vockenroth vor. Der Gemeinderat beschließt diese Satzungsänderung zu erlassen.

Der Bezugspreis (= 70 % des Verbrauchspreises), den der Markt Neuhof a.d.Zenn für die Gastmitgliedschaft des Ortsteiles Vockenroth bezahlt, hat sich ebenfalls rückwirkend ab 01.01.2017 von 0,77 Euro auf 1,21 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer erhöht.

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2. Kommunales Förderprogramm des Marktes Neuhof a.d.Zenn zur Durchführung privater Fassadengestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen innerhalb des Sanierungsgebietes „Ortskern Neuhof a.d.Zenn“

Grundsätzliche Festlegungen

Die Verwaltung hat sich mit der Ausarbeitung eines gemeindlichen Förderprogramms zur Durchführung von privaten Fassadengestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen innerhalb des durch Satzung vom 27.09.2016 festgelegten Sanierungsgebietes „Ortskern Neuhof a.d.Zenn“ beschäftigt. Durch geeignete Erhaltungs-, Sanierungs- und Gestaltungsmaßnahmen soll die städtebauliche Entwicklung des Ortskerns von Neuhof a.d.Zenn unter Berücksichtigung städtebaulicher und denkmalpflegerischer Gesichtspunkte unterstützt werden. Zum einen will die Gemeinde mithelfen, durch geeignete Baumaßnahmen die Sanierungsziele zu erreichen, zum anderen ist ein Fassadenprogramm auch ein Instrument, um auf die Art und Weise der Ausführung der Maßnahmen Einfluss nehmen zu können. Grundsätzlich werden entsprechende Maßnahmen aus Mitteln der Städtebauförderung bezuschusst, das heißt von den gewährten Zuschüssen werden 60 % von der Regierung von Mittelfranken und 40 % von der Gemeinde getragen.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von einem ersten Entwurf eines Kommunalen Fassadenprogramms. Es enthält u.a. Angaben über Ziel und Zweck der Förderung, den räumlichen Geltungsbereich, Gegenstand und Grundsätze, Voraussetzungen und Art und Umfang der Förderung. Zum räumlichen Geltungsbereich schlägt Bürgermeister Thürauf vor, das Sanierungsgebiet, das aus dem denkmalgeschützten Ortskern (Ensemble-Bereich) und aus den Baugebieten der 60-er und 70-er Jahre besteht, bei den Grundsätzen der Förderung in zwei Bereiche zu unterscheiden:

 

-         Bereich 1    Ortskern Ensemble-Bereich

-         Bereich 2    Gesamter Bereich.

 

Es macht z.B. wenig Sinn, im Baugebiet einen neuen Gartenzaun zu fördern, für das Ortsbild im Ortskern könnte jedoch so eine Maßnahme durchaus den Sanierungszielen entsprechen. Außerdem existieren in den Baugebieten bereits viele Vorgaben durch die vorhandenen Bebauungspläne und innerorts spielt der Denkmalschutz eine große Rolle.

Grundsätzlich werden die Maßnahmen vor Bewilligung fachlich durch ein Ingenieurbüro geprüft, die tatsächlichen förderfähigen Kosten ermittelt und die Maßnahme fachmännisch begleitet. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Der Förderrahmen ist noch festzulegen.

Der Gemeinderat stimmt grundsätzlich der Auflage eines Kommunalen Förderprogramms zur Durchführung privater Fassadengestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Entwurf in einer der kommenden Sitzungen vorzulegen.

 

3. Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“

Bedarfsmitteilung und geplante Maßnahmen im Haushaltsjahr 2018

Zum Ende eines Haushaltsjahres muss im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Kleinere Städte und Gemeinden“ der Bedarf für das kommende Haushaltsjahr bei der Regierung von Mittelfranken angemeldet werden. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Bedarfsmitteilung 2018. Für Vorbereitungs- und Planungskosten zur Barrierefreiheit Marktplatz/Hauptstraße sowie sonstige Planungen wurden insgesamt 50.000 Euro angemeldet. Zur Finanzierung dieser Baumaßnahme zur barrierefreien Gestaltung des Bereichs Marktplatz/Hauptstraße werden zusätzlich 100.000 Euro veranschlagt. Für zu fördernde Einzelmaßnahmen, die sich durch das Kommunale Fassadenprogramm ergeben können, werden 30.000,00 angemeldet. Als weitere Baumaßnahme im Jahr 2018 soll ein Rundweg/Themenweg entlang der Mauer entstehen mit einer Querverbindung vom „Alten Lagerhaus“ zum gemeindlichen Bauhof entstehen. Hierfür werden 150.000 Euro angesetzt. Zur Förderung sonstiger Maßnahmen (z.B. Sanierung der Kirchhofmauer) wird ein Bedarf in Höhe von 50.000 Euro mitgeteilt. Zusammen mit den vorhandenen Bewilligungsresten ergibt sich ein Gesamtbedarf in Höhe von 680.000,00 Euro.

 

4. Kommunales Denkmalkonzept „Marktbe-festigung“

-   Vorstellung des Leistungsverzeichnisses zur Angebotseinholung

In Ausführung des Beschlusses vom 04.09.2017 wurde vom Landesamt Für Denkmalpflege ein Leistungsverzeichnis zur Angebotseinholung erstellt. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Inhalt der Vorbemerkung zum LV. Für den Markt wurde 2016 ein Sanierungsgebiet festgelegt. Der Umgang mit dem Ensemble und den darin enthaltenen Denkmälern wurde unter anderem als Handlungsfeld definiert. Insbesondere der denkmalpflegerische und städtebauliche Umgang mit der Marktbefestigung und den daran angrenzenden Bereichen wird für Kommune wie Privateigentümer zukünftige eine Heraus-forderung darstellen. Die nachmittelalterliche Marktbefestigung aus Bruchstein- und Quadermauerwerk mit Türdurchbrüchen ist eine besonders prägende städtebauliche und erhaltenswerte Struktur für die Gestalt und die Identität des Marktes Neuhof an der Zenn. Um ihren Erhalt und die perspektivisch anzugehende Sanierung auf fundierten fachlichen und fördertechnischen Grundlagen konzeptionell anzugehen und einheitlich abzustimmen, könnte die Kommune in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege ein Kommunales Denkmalkonzept – Marktbe-festigung (KDK) erstellen.

Das KDK – Marktbefestigung wäre ein geeignetes Instrument, um in Abstimmung mit Gemeindepolitik, Verwaltung und Bürgerschaft Wege aufzuzeigen, wie die Ortsbefestigung und relevante angrenzende Flächen unter Beachtung ihrer Denkmalqualitäten in Zukunft erhalten und genutzt werden können. Dabei besteht die Möglichkeit den einenden und prägenden Charakter der Ortsmauer und damit ihre besondere Relevanz für die heutige Struktur Neuhofs ins Bewusstsein der Bürger zu holen. Zugleich sollen den angrenzenden Eigentümern konzeptionelle und finanzielle Möglichkeiten, sowie praktische Handlungshilfen und Fördermittel für die Instandsetzung und Erhaltung ihres Stücks Neuhöfer Geschichte gegeben werden.

Eine Mitarbeiterin vom Landesamt für Denkmalpflege wird anlässlich der am 27.11.2017 stattfindenden Bürgerversammlung ein solches Denkmalkonzept vorstellen. Danach werden die Leistungsverzeichnisse an verschiedene Fachbüros, u.a. ein örtliches Ingenieurbüro, zur Angebotseinholung verschickt.

 

5.  Bericht des 1. Bürgermeisters

a)  Termine

Der 1. Bürgermeister gibt folgende Termine bekannt:

-         Bürgerversammlung am 27.11.2017 um 19.30 Uhr im Hotel Landgasthof Riesengebirge,

-         Sitzung der VG-Versammlung am 14.12.2017 um 18.00 Uhr im Rathaus,

-         Sitzung der Schulverbandsversammlung am 14.12.2017 um 19.00 Uhr ebenfalls im Rathaus,

-         letzte Gemeinderatssitzung des Jahres am 18.12.2017 um 18.00 Uhr.

 

b)  Rekultivierung Bauschuttdeponie „Räuscher-graben“

Bürgermeister Thürauf informiert den Gemeinderat darüber, dass zum Jahresende die Rekultivierung der ehemaligen Hausmüll-/Bauschuttdeponie „Räuschergraben“ abgeschlos-sen ist. Das bedeutet, dass ab 01.01.2018 kein Erdaushub mehr dort abgelagert werden darf. Bis zum 31.12.2017 ist dem Landratsamt eine Enddokumentation vorzulegen.

 

c)  Beschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr

Für die Freiwillige Feuerwehr Neuhof a.d.Zenn wurde der Auftrag zur Beschaffung von 40 Sätzen Brandschutzkleidung an die Firma „consultiv“ aus Weinstadt zum Angebotspreis von 34.656,37 Euro incl. Mehrwertsteuer vergeben. Die Lieferung erfolgt in ca. 8 Wochen.

Zur Anschaffung eines neuen Hilfeleistungs-Löschfahrzeug (HLF 20) berichtet Bürgermeister Thürauf, dass die Zuschussbescheide der Regierung und des Landkreises mit insgesamt 166.900,00 Euro vorliegen. Die Beratungsfirma für die Ausschreibung musste nach Kündigung durch die bisherige Firma nochmal gewechselt werden. Nun führt eine Anwalts-Kanzlei aus München die Ausschreibung durch. Die Kosten hierfür haben sich um ca. 10.000,00 Euro erhöht, werden aber auch hier in Kooperation mit der Gemeinde Dietersheim hälftig geteilt. Eine günstigere Beratungsfirma war nicht zu finden bzw. hatte schlechte Empfehlungen.

 

d)  Obstbaumaktion

Im Rahmen der Obstbaumpflanzaktion „500 x Zukunft“, die vom Landschaftspflegeverband und den Gemeinden der Kommunalen Allianzen „A 7“ und „Aurach-Zenn“ organisiert wurde, fand am vergangenen Freitag die Ausgabe der bestellten Obstbäume statt. Im Gemeindegebiet fanden sich 11 interessierte Grundstückseigentümer, die bereit waren, insgesamt 115 Obstbäume zu pflanzen. Damit gab es in Neuhof mit Abstand die größte Beteiligung an der Aktion.

 

e)   Erneuerung der Straßen-, Straßennamens- und Ortseingangsschilder

Bei einem Schilderhersteller gab es aufgrund einer „Sommeraktion“ Schilder zu besonders günstigen Preisen. Nachdem die Verwaltung sämtliche Schilder in der Gemeinde überprüft hat, wurden insgesamt 31 Namensschilder ausgetauscht und ein neuer Wegweiser zum Holzspielplatz angebracht, Die Kosten hierfür belaufen sich auf 1.211,42 Euro Angebotspreis. Zum Vergleich: Der reguläre Katalogpreis hätte 4.504,50 Euro betragen.

Außerdem wurden 11 Ortstafeln erneuert, 2 Wegweiser und insgesamt 68 Straßenschilder zum Preis von 2.813,28 Euro anstatt 11.261,45 Euro Katalogpreis.

 

f)   Freibadsaison 2017

Mit 29.000 Besuchern war die Freibadsaison 2017 mehr als zufriedenstellend. Beim Verkauf der Dauerkarten konnte eine Steigerung verzeichnet werden. Im Vergleich zum Vorjahr mit 214 verkauften Dauerkarten wurden dieses Jahr insgesamt 304 Dauerkarten für Kinder, Erwachsene, Familienkarten mit und ohne Kinder verkauft.

 

6.  Sonstiges

a)  Straßenlampe in Hirschneuses

Vor dem Anwesen Hirschneuses 16 ist eine Straßenlampe zu erneuern und im Rahmen dessen zu versetzen. Dem Gemeinderat liegt ein Angebot der Main-Donau Netzgesellschaft vor. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf insgesamt 3.137,02 Euro incl. Mehrwertsteuer.

In diesem Zusammenhang dankt Bürgermeister Thürauf den Familien des Anwesens Hirschneuses 49 a, die in Zusammenarbeit mit dem gemeindlichen Bauhof die Rinne zur Gemeindestraße nach Pflasterung ihrer Hofeinfahrt hergestellt haben.

 

b)  Erneuerung der Kreisstraße NEA 18 Hirschneuses – Neukatterbach

Im Rahmen der Deckenbauarbeiten zur Erneuerung der Kreisstraße NEA 18 von Hirschneuses – Neukatterbach wurden die Zufahrten zum letzten Anwesen links Richtung Kreben und ein Wirtschaftsweg asphaltiert. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Rechnung der Baufirma in Höhe von 2.455,67 Euro.

Markt Neuhof a.d.Zenn

Wappen
 
Marktplatz 10
90616 Neuhof a.d.Zenn
Tel.: +49 9107 924429-0
Fax: +49 9107 924429-99

Veranstaltungen

Sa. 25.11.2017

FFW Neuhof a.d.Zenn
Adventsfeier

Sa. 25.11.2017

Skiclub

Ski-Opening am Kolmberg

Fr. 01.12.2017

Kirchengemeinde
Adventsmarkt (17:00 Uhr)

Sa. 02.12.2017

Schützengesellschaft

Weihnachtsfeier

So. 03.12.2017

Kirchengemeinde
Adventsfeier im Gemeindehaus

Fr. 08.12.2017

Kindergarten "Spatzennest"
Adventsgottesdienst