Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

Sitzung vom 20.07.2020

Aus der Öffentlichen Sitzung
des Marktgemeinderates Neuhof a.d.Zen

Öffentlicher Teil


Ortssprecherwahlen in Neuziegenrück und Neukatterbach

Die 1. Bürgermeisterin begrüßt die am 09.07. bzw. am 10.07. gewählten Ortssprecher der Wahlperiode 2020/2026 aus Neuziegenrück, Herrn Markus Reizammer und aus Neukatterbach, Frau Silvia Heubeck. Verbunden mit dem Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit gratuliert sie der Ortssprecherin bzw. dem Ortssprecher zur Wahl. Anschließend nimmt Bürgermeisterin Wust der neu gewählten Ortssprecherin bzw. dem neu gewählten Ortssprecher den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid ab.

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Bauangelegenheiten

a)    Errichtung eines Wochenendhauses mit Doppelgarage

Dem Gemeinderat liegt ein Bauantrag auf Errichtung eines Wochenendhauses mit Doppelgarage vor. Beantragt werden außerdem Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Dachneigung von 35° (statt 15-30°) und der Höhe des Kniestocks auf 1,10 m.

Der vorbereitende Bauausschuss empfiehlt nach Rücksprache mit dem Landratsamt, den Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Dachneigung auf 35° zuzustimmen. Bezüglich des Kniestocks wird empfohlen, die Höhe an die des Nachbarn anzugleichen, sprich 0,86 m, die abknickende Dachfensterfront wird nicht befürwortet. Das Landratsamt schlägt dagegen eine durchgehende Traufe mit zwei Dachflächenfenstern vor.

Der Gemeinderat schließt sich den Vorschlägen des vorberatenden Bauausschusses an und erteilt seine Zustimmung nach dem Baugesetzbuch. Der Bauantrag ist dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

 

Kommunale Allianz „Aurachzenn“

- Fortschreibung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK)

Die Allianz Aurachzenn hat in den vergangenen Monaten das der Allianz zugrundeliegende integrierte ländliche Entwicklungskonzept (kurz ILEK) von einem Planungsbüro aus Nürnberg fortschreiben lassen. Die Fortschreibung wurde in Zusammenarbeit mit den sieben Allianzgemeinden, dem Amt für ländliche Entwicklung und der Regierung von Mittelfranken –Städtebauförderung- erarbeitet und bildet die konzeptionelle Grundlage für die Förderung verschiedenster Projekte. Der ausgearbeitete Konzeptentwurf wurde jedem Gemeinderat zugestellt. Am Mittwoch, 24.06.2020, fand eine öffentliche Sitzung der Allianz statt, bei der das fortgeschriebene Konzept formell verabschiedet wurde. Zu dieser Sitzung sollten ursprünglich die Gemeinderäte aller sieben Allianzgemeinden geladen werden. Aufgrund der Corona-Pandemie musste der Teilnehmerkreis aber verkleinert werden. Daher waren nur die Fraktionssprecher der jeweiligen Gemeinde geladen. Der Gemeinderat nimmt die vom Planungsbüro erarbeitete Fortschreibung des ILEK zustimmend zur Kenntnis. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt das Konzept zu unterzeichnen.

- Umsetzungsbegleitung – Errichtung einer Vollzeitstelle

Von der Regierung von Mittelfranken –Städtebauförderung- und vom Amt für ländliche Entwicklung kann die Stelle eines Umsetzungsbegleiters zu 2/3 gefördert werden. Die bisherige Umsetzungsbegleitung wurde auf der Basis eines Werkvertrages übernommen. Um in den Genuss der Förderung von den beiden Ämtern für eine Ganztags- oder Teilzeitstelle zu kommen, muss die Allianz ihre Rechtsform ändern und einen Verein gründen.

Der Gemeinderat stimmt der Gründung eines Vereins für die kommunale Allianz Aurachzenn und der Festeinstellung eines/er Umsetzungsbegleiters/in zu. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel zur anteiligen Finanzierung des Vereins/der Umsetzungsbegleitung werden bereitgestellt. Die erste Bürgermeisterin wird ermächtigt die mit der Vereinsgründung verbundenen Unterschriften zu leisten.

 

Waldfriedhof Neuhof a.d.Zenn

a) Grabablagen

Vor Beginn der Sitzung trifft sich der Gemeinderat am Waldfriedhof und besichtigt die einzelnen Bestattungsanlagen. Im Friedwald wurden an verschiedenen Urnengräbern Grabschmuck abgelegt und Bepflanzungen vorgenommen worden. Gemäß § 25 b Abs. 6 der gültigen Friedhofssatzung ist im Grabfeld für Baumbestattungen eine gärtnerische Gestaltung, das Niederlegen von Blumen, Kränzen o. ä. sowie das Aufstellen von Kerzen oder Grablichtern oder Erinnerungsgegenständen nicht erlaubt.

Der Gemeinderat schlägt vor, nochmals einen entsprechenden Hinweis im Amtsblatt zu veröffentlichen und ein Hinweisschild am Waldfriedhof anzubringen. Der Bauhof wird beauftragt, Grabablagen, die nicht der Satzung entsprechen, zu entfernen.

Desweiteren wurde angeregt, für die Aussegnungshalle mehr Sitzmöglichkeiten zu schaffen und hinter dem Gebäude ein Gerätehäuschen für Besen usw. zu erichten.

 

b) Kunst am Friedhof

Aufgrund der Trockenheit sind verschiedenen Bestattungsbäume abgestorben und wurden deshalb bis auf 2 m Höhe abgesägt, so dass nur noch die Baumstümpfe im Friedwald stehen. Um das Erscheinungsbild zu verbessern und den Friedwald aufzuwerten, wurde drei Holzkünstler aus der Gemeinde gebeten, zwei Vorschläge zu erstelle. Herr Seitz aus Neuselingsbach hat er zwei Stämme mit Blattranken beschnitzt und einen mit einem Engel und einen mit einer ausgestreckten Hand gekrönt. Die Namensschilder wurden in die Schnitzerei integriert. Die Vorschläge fanden beim Gemeinderat großen Anklang, jedoch sollte auf eine Farbgebung verzichtet und dem Holz eine natürliche Verwitterung ermöglicht werden.

Der Gemeinderat beschließt, bei den örtlichen Holzkünstlern, Robert Seitz, Reinhard Bader und Stefan Hussenöder, Arbeiten in Auftrag zu geben.

 

c) Planung und Umsetzung eines neuen Urnenfeldes

Bürgermeisterin Wust stellt zur Diskussion, im Hinblick auf ein mögliches Fortschreiten des Baumsterbens ein weiteres neues Urnengrabfeld anzulegen. Sie zeigt dem Gemeinderat das Beispiel eines Friedhofes in Stein. Dort wurde ein Urnengrabfeld mit Steinen um einen Baum herum angelegt mit einem Wasserlauf, einer Sitzgelegenheit und Trauernde haben die Möglichkeit, kleine Findlinge mit einer Beschriftung als Gedenksteine abzulegen. Die Urnengräber an sich befinden sich auf einer umliegenden Wiesenfläche.

Der Gemeinderat ist zunächst der Meinung, dass fünf Bestattungsformen (Reihengrab, Familiengrab Reihengrab als Rasengrab, Urnengrab als Rasengrab und Baumbestattung) ausreichend sind. Schließlich sei der Waldfriedhof ja auch mit dem zweiten Platz bei einem Wettbewerb ausgezeichnet worden.

Bürgermeisterin Wust bittet den Gemeinderat über eine kostengünstige Lösung nachzudenken. Eventuell könnte ein Gremium aus den Mitgliedern des Gemeinderats gebildet werden, das sich mit dem Thema befasst.

 

Freibad Neuhof a.d.Zenn

- personelle Situation und Anschaffungen

Bürgermeisterin Wust informiert den Gemeinderat über die derzeitige personelle Situation im Freibad Neuhof a.d.Zenn. Eine Badfrau ist wegen eines Arbeitsunfalles ausgefallen. Vertretungen konnten mit einer Mitarbeiterin des Schulverbandes und einer Studentin organisiert werden. Bürgermeisterin Wust dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz.

Für die kommende Badesaison im Jahr 2021 müssen neue Lösungen gefunden werden, da die beiden Badfrauen und eine Badaufsicht aus Altersgründen in den Ruhestand gehen, d.h. es muss neues Personal gefunden werden. Sollte sich niemand finden, gibt es die Alternative, ein automatisiertes Kassensystem anzuschaffen.

Der Gemeinderat schlägt vor, die Stellen auszuschreiben und abzuwarten, ob sich jemand bewirbt. Wenn keine Bewerbung eingeht, soll die Verwaltung Angebote über ein Kassensystem eingeholten.

Die Anschaffung einer Chlorgasanlage war bereits im Haushalt 2020 veranschlagt, wird aber auf das nächste Jahr verschoben.

 

Neugestaltung des Marktplatzes

- Barrierefreiheit – Anschluss an das Glasfasernetz

Das Rathaus in Neuhof a.d.Zenn soll einen Glasfaseranschluss bekommen. Die Leitungsführung ist derzeit noch nicht bekannt. Da jedoch die Leitung wahrscheinlich in einem Gehsteig verlegt wird, ist zu überlegen, ob dieser Bereich dann nicht gleich barrierefrei gestaltet wird. Barrierefrei ist bisher das Umfeld um das Rathaus, um den Lindenbaum herum und der Querverbindungsweg.

Für die barrierefreie Gestaltung des Marktplatzes und der Hauptstraße bis zum Torhaus sind im Investitionsprogramm 2020 Mittel in Höhe von 50.000 Euro veranschlagt. Dieser Betrag wurde auch mit der Bedarfsanmeldung 2020 bei der Regierung von Mittelfranken für die Städtebauförderung angemeldet. Da das Ing.Büro Heffner und Müller aus Altersgründen nicht mehr für den Markt Neuhof a.d.Zenn tätig sein wird, schlägt Bürgermeisterin Wust vor, ein neues Planungsbüro zu suchen und zu beauftragen. Bei der Planung sollen die Bürger mit beteiligt werden. Dabei sind sowohl die Belange der Anwohner als auch der Geschäftsinhaber zu berücksichtigen. Auch die Parksituation ist zu bedenken.

Der Gemeinderat ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden, allerdings findet der Vorschlag eines Architektenwettbewerbs oder eines Gutachterverfahrens mit Blick auf die Kosten wenig Zustimmung. Die 1. Bürgermeisterin wird ermächtigt, einen geeigneten Architekten zu suchen.

 

Verkauf der alten Viehwaage

Der Markt Neuhof a.d.Zenn ist noch im Besitz von zwei Viehwaagen: eine in Neuhof und eine in Neukatterbach. Da diese nicht mehr geeicht sind und schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden, beschließt der Gemeinderat auf Vorschlag der 1. Bürgermeisterin, diese zum Verkauf anzubieten.

 

Ehrungen des ehemaligen 1. Bürgermeisters

Gemäß Art. 16 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) und Art. 29 Abs. 4 des Gesetzes für Kommunale Wahlbeamte (KWBG) beschließt der Gemeinderat, Herrn Bruno Thürauf das „Ehrenbürgerrecht“ zu verleihen, ihn zum „Altbürgermeister“ zu ernennen und ihm die Bürgermedaille in „Gold“ zu überreichen. Mit diesen höchsten Auszeichnungen des Marktes Neuhof a.d.Zenn sollen die außerordentlichen Verdienste gewürdigt werden, die sich Bruno Thürauf in seiner 24-jährigen Amtszeit als 1. Bürgermeister erworben hat.

Die Ehrung soll am 3. Sonntag im Oktober 2020 im Rahmen der Einweihung des Querverbindungsweges stattfinden.

 

Bericht der 1. Bürgermeisterin

a) FFW Neuhof a.d.Zenn – Werkstatteinrichtung

Durch den Kauf des neuen Bauhofes erübrigt sich ein Unterstellen des Unimogs im Neuhöfer Feuerwehrhaus. In dem freigewordenen Raum haben sich die Feuerwehrdienstleistenden eine Werkstatt eingerichtet. Für Werkbank und Schränke sind Kosten in Höhe von 1.170,66 Euro inkl. Mehrwertsteuer angefallen. Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

 

b) Konzert im Rahmen des Fränkischen Kulturrausch

Trotz Corona-Pandemie findet am Freitag, dem 24.07.2020, um 19.30 Uhr, im Schlossgarten ein kleines Balladen-Konzert mit Danny Street statt. Die Open-Air-Veranstaltung findet nach den notwendigen Corona-Regeln statt. Getränke bietet der Posaunenchor in Flaschen vor Ort an, Picknick kann sich jeder mitbringen.

 

c) Verkehrsschau

Am Dienstag findet wieder eine Verkehrsschau mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach, der Straßenverkehrsbehörde vom Landratsamt und der Polizeiinspektion Neustadt a.d.Aisch statt. Folgende Punkte sind vorgesehen:

-     Staatsstraße St 2413 bei Adelsdorf Umbau Bahnhof, Geh- und Radweg, Querung Fußgänger

-     Staatsstraße 2255 in Neuhof a.d.Zenn Verkehrsspiegel für Ausfahrt aus Marktplatz auf St 2255, Parksituation

 

d) Geschwindigkeitsmessbericht für das 2. Quartal 2020.

Im Gemeindebereich von Neuhof wurden in der Zeit vom 01.04.2020 – 30.06.2020 insgesamt 9 Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Bei diesen Tempokontrollen registrierten die Messbeamten insgesamt 1.265 durchlaufende Fahrzeuge.

Dabei mussten 7 Fahrzeugführer beanstandet werden. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von 0,55 %. Während 5 Fahrer mit einem Verwarnungsgeld davon kamen, erhielten 2 Fahrzeugführer einen Bußgeldbescheid mit Punkteeintrag. Dabei musste auch 1 Fahrverbot ausgesprochen werden. Der Spitzenwert lag hierbei 131 km/h.

Kontrollstellen waren die St 2245 bei Rothenhof, die St 2413 Höhe Parkplatz  die Industriestr. sowie in Hirschneuses.

 

e) Auszahlung der Gemeindeschlüsselzuweisung

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat mit Schreiben vom 06.07.2020 mitgeteilt, dass die 3. Rate der Gemeindeschlüsselzuweisung mit einer 1. Hälfte in Höhe von 86.029,50 Euro am 15.07.2020 statt am 15.09.2020 ausbezahlt wird.

 

f)   Bänke am Lindenbaum

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Rechnung in Höhe von 12.749,90 Euro inkl. Mehrwertsteuer für die Bänke am Lindenbaum. Die Bänke werden durch die Mitarbeiter des Bauhofes aufgestellt. Es wird noch ein Abfallbehälter angeschafft.

 

g) Renovierungen im Rathaus

In den vergangenen Wochen haben im Rathaus umfangreiche Malerarbeiten stattgefunden. Mitarbeiter des Bauhofes haben die Wände der Büros, des Sitzungssaales und der Flure gestrichen, die Holzböden im oberen Stockwerk abgeschliffen und neu eingelassen. Danach wurden die Bänke an den öffentlichen Plätzen gestrichen, ebenso das barocke Gartenhäuschen in der Rosenau. Bürgermeisterin Wust dankt den engagierte Mitarbeitern Norbert Krüger und Thorsten Heubeck für ihren Einsatz. Die anderen Bauhofmitarbeiter Georg Grauf, Andi Kroner und Heidi Reuter haben in der Zeit Straßenrinnen gesäubert und die öffentlichen Grünflächen gepflegt. Auch hierfür ein herzliches Dankeschön. In dem Zusammenhang bittet die 1. Bürgermeisterin die Bevölkerung, bei der Unkrautbekämpfung mitzuhelfen und die Rinnen vor ihren Anwesen zu säubern.

 

Sonstiges

- Fahnenmast

Auf Anfrage eine Gewerbetreibenden in der Hauptstraße ist ein Fahnenmast nach der Bayerischen Bauordnung nicht genehmigungspflichtig.

 

- Einweihung Lindenbaum und Querverbindungsweg

Die Einweihung der Begegnungsstätte am Lindenbaum und des Querverbindungsweges findet am 18.10.2020 statt. In diesem Rahmen dieser Veranstaltung findet auch die Ehrung des ehemaligen 1. Bürgermeisters Bruno Thürauf statt.

 

- Beweidung durch Wanderschäfer

Ein Wanderschäfer hat seine Schafe im Gernt-Garten weiden lassen, ebenso im Mountainbike-Park. Im Herbst ist eine Beweidung oberhalb des Betriebsgeländes der Fa. Hercules und des Gemeindegrundstücks am Silberbuck geplant. Genauer Zeitpunkt wird rechtzeitig im Amtsblatt veröffentlicht. Die Beweidung durch Schafe ist eine der besten Lösungen für die Pflege von Grünflächen.

 

- Teeraktion des Landkreises

Die vom Landkreis mit der jährlichen Teeraktion beauftragten Firma hat mangelhaft gearbeitet. Anlässlich der Abnahme wurden die Teerarbeiten am Zenntal-Radweg und ein Teilstück an der Zuwegung zum Dietrichshof bemängelt. Für Nacharbeiten am Radweg wird ein Nachlass gewährt. Das Teilstück zum Dietrichshof muss neu geteert werden.

 

- Hundebeutel aus Zuckerrohr

Ab sofort werden die Hundetoiletten mit Hundebeuteln der Fa. ASTA bestückt. Diese sind nicht mehr aus Kunststoff hergestellt, sondern aus Zuckerrohr.

Markt Neuhof a.d.Zenn

 
Marktplatz 10
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