Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

Sitzung vom 16.12.2019

Aus der Öffentlichen Sitzung
des Marktgemeinderates Neuhof a.d.Zen

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Gemeinderat dem am 04. Dezember verstorbenen Altbürgermeister Ewald Doßler mit einer Schweigeminute.

 

  1. 1.     Freibad Neuhof a.d.Zenn

Vorabinformationen zur Neufassung der Freibad-Satzung und der Badeordnung sowie zur Anpassung der Eintrittsgebühren

 

Die aktuelle Freibadsatzung ist aus dem Jahr 2000, die Badeordnung aus dem Jahr 1971 und die Eintrittsgebühren wurde letztmalig im Jahr 2001 angepasst. Aufgrund neuerer Gegebenheiten (z.B. die Nutzung neuer Medien, Handys, Mode etc.) wären zahlreiche redaktionelle Änderungen einzuarbeiten, so dass ein Neuerlass der Freibadsatzung mit Badeordnung und eine Anpassung der Eintrittsgebühren erforderlich ist.

Dem Gemeinderat wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung eine Aufstellung der Eintrittsgebühren der umliegenden Freibäder vorgelegt. Bürgermeister Thürauf schlägt vor, dass sich die Mitglieder des Gemeinderats bis zur nächsten Sitzung Gedanken über einen Anpassung der Preise machen und dann darüber beraten und beschließen.

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  1. 2.     Bericht des 1. Bürgermeisters

a)    Neues Feuerwehr-Auto

Am 28.11.2019 ist das neue Feuerwehr-Auto HLF 20 eingetroffen. Es wurde von einer Abordnung der Freiwilligen Feuerwehr Neuhof a.d.Zenn in Luckenwalde abgeholt. Im Rahmen einer kleinen Feier wurde das neue Auto in Empfang genommen. Die Fahrzeug-Kosten belaufen sich auf rund 440.000 Euro. Die Rechnungen sind bereits angewiesen.

 

b)    Wertstoffsammelstelle Neuhof a.d.Zenn

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Schreiben des Landratsamtes vom 25.11.2019 bezüglich der Schließung der Wertstoffsammelstellen. Die Wertstoffsammelstelle Neuhof a.d.Zenn in der alten Scheune hinter dem Rathaus schließt zum Ende des Jahres mit dem letzten Öffnungstag ihre Pforten. Durch die landkreisweite Einführung der Gelben Tonne wird die Sammlung der wiederverwertbaren Abfälle eingestellt. Bürgermeister Thürauf dankt den Helfern - im Wesentlichen waren es Schüler - die unter der Leitung des Bauhofmitarbeiters Wolfgang Müllerke die Mülltrennung vorgenommen haben, für Ihr Engagement.

 

 

c)     Geruchsbelästigung durch die Deponie am Schellenberg

Die Beschwerden wegen Geruchsbelästigung durch dir Kompostieranlage am Schellenberg durch Bürger der umliegenden Ortschaften war bereits Gegenstand der Gemeinderatssitzung im September. Nach Weiterleitung eines Schreibens der Betroffenen an die Landratsämter in Ansbach und Neustadt a.d.Aisch hat Landrat Weiß am 22.11.2019 zu einem Ortstermin auf die Deponie eingeladen. Anwesend waren Sachbearbeiter der Landratsämter, Vertreter der betroffenen Kommunen sowie ein Verantwortlicher der Betreiberfirma. Nach einer durchwegs positiven Diskussion, die von viel Verständnis der Beschwerdeführer geprägt war, will die Betreiberfirma nun versuchen, Abhilfe zu schaffen. Die Geruchsbelästigung tritt verstärkt beim Umschichten des Kompostmaterials auf. Dabei will man künftig die Wetterlage, insbesondere die Windrichtung, berücksichtigen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine technische Lösung, eine Absaugvorrichtung, die Geruchsbelästigung minimieren kann.

 

d)    Querverbindungsweg

Die Abschnitte zum Bau des Querverbindungsweges zwischen dem nördlichen Mauerdurchgang beim ehemaligen Raiffeisen-Lagerhaus (BA I) und dem südlichen Mauerdurchgang beim Bauhof (BA II) sind weitestgehend abgeschlossen. Es sind noch einige Restarbeiten zu erledigen:

 

-       Fahrradständer beim Raiffeisenplatz und beim Holzspielplatz,

-       Absturzsicherung in Form eines Holz-Geländers zwischen dem Weg zum Tordurchgang beim Bauhof  und den terrassenartig verlegten Quadersteinen,

-       Bepflanzungsarbeiten.

 

Die Schlussrechnung der ausführenden Baufirma liegt vor. Der Kostenrahmen wurde eingehalten. Für die durch die Regierung von Mittelfranken geförderte Teilmaßnahme „Abbrucharbeiten am ehemaligen Lagerhaus“ wurde bereits der Verwendungsnachweis vorgelegt. Hierbei sind Kosten von rund 78.000 Euro entstanden, die mit 60 % bezuschusst werden. Für die Pflasterarbeiten wurden insgesamt 258.286,77 Euro in Rechnung gestellt. Auch diese Kosten werden bezuschusst. Die Verlängerung des Weges vom Mauerdurchgang am Bauhof bis zur Rosenau fällt nicht in das Förderprogramm. Dieser Aufwand von ca. 17.000 Euro wird vom Markt Neuhof a.d.Zenn allein getragen.

 

Sobald es die Witterung zulässt, wird die Baufirma die Arbeiten zur Neugestaltung der Begegnungsstätte am Lindenbaum auf dem Marktplatz ausführen.

 

e)    Neue Unterkunft für den gemeindlichen Bauhof

Wie bereits an der Bürgerversammlung öffentlich bekanntgegeben, wird der Markt Neuhof a.d.Zenn zeitnah den Grundstückskaufvertrag mit den Eigentümern des ehemaligen Betriebsgeländes eine Neuhöfer Baufirma abschließen. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von einem Plan der zu erwerbenden Grundstücksflächen. Neben dem Betriebsgebäude wird der Markt Neuhof a.d.Zenn eine Fläche von ca. 5000 Quadratmetern erwerben. Das ehemalige Betriebs-Gelände eignet sich ideal für die Unterbringung des Bauhofes mit seinen Fahrzeugen, Werkzeugen und Baumaterialien. Auch für die Freiwillige Feuerwehr profitiert von dieser Lösung: im Feuerwehrhaus wird der Stellplatz des Unimogs frei. Nach Errichtung eines Zaunes und eines Tores soll der Bauhof sobald als möglich einziehen

 

  1. 3.     Sonstiges

a)   Bauanfrage zu Grundstück Fl.Nr. 12, Gemarkung Hirschneuses

Der Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 12, Gemarkung Hirschneuses, plant das Grundstück in drei Parzellen aufzuteilen und diese als Bauplätze zu veräußern. Der Gemeinderat erhebt grundsätzlich keine Einwendungen, da sich das Grundstück im Innenbereich befindet und im Sinne von „innen statt außen“ eine Bebauung zum Lückenschluss einer Baulücke beiträgt. Voraussetzung ist jedoch:

-       Straßen-/Wegeerschließung muss auf eigene Kosten erfolgen,

-       Anschluss an Wasser/Abwasser muss auf eigene Kosten an vorhandene Leitungen erfolgen

-       Bebauungsumfang muss sich in vorhandene Bebauung einfügen.

 

b)    Rückblick 2019

Ein Blick auf das fast abgelaufene Jahr zeigt, dass viele geplante Maßnahmen umgesetzt oder auf den Weg gebracht werden konnten:

 

-       die Querverbindung mit dem Themenweg,

-       die Begegnungsstätte am Marktplatz,

-       der Grunderwerb für den dritten Bauabschnitt im Baugebiet Endlein,

-       der Grunderwerb für die Erneuerung der Staatsstraße St 2255,

-       Anschaffungen für den Bauhof wie Transporter, Rasenmäher, Unimog, Mäh- und Mulchgerät sowie einen neuen Standort

-       nunmehr 4 Ladesäulen als Beitrag zur Elektromobilität,

-       der Breitbandausbau in den außenliegenden Höfen,

-       die Teilnahme an den Fördermaßnahmen Digitales Rathaus und Digitale Schule zum Anschluss an ein Glasfasernetz,

-       die Schaffung eines Quartierskonzept „Markt der Generationen“ mit der Anstellung einer Quartiersmanagerin,

-       die Erweiterung der Kläranlagen in Oberfeldbrecht und Hirschneuses mit den dazu erforderlichen Grunderwerben,

-       der Kauf des neuen Feuerwehrautos HLF sowie zahlreiche Ausrüstungsgegenstände für die Freiwilligen Feuerwehren und

-       schließlich die Sicherung des Fortbestandes des Edeka-Marktes in der Industriestraße.

 

Zum Ende des Jahres spricht Bürgermeister Thürauf den stellvertretenden Bürgermeisterinnen, den Gemeinderäten und den Ortssprechern seinen Dank für die gute Zusammenarbeit aus. Er bedankt sich für das Vertrauen, dass ihm entgegengebracht wurde und für die sachliche und konstruktive Diskussion. Sein Dank gilt auch den Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes. Er wünscht allen Gemeinderäten mit ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das Neue Jahr.

 

Zum Schluss der Sitzung dankt die 2. Bürgermeisterin Claudia Wust dem 1. Bürgermeister Thürauf und den Mitgliedern des Gemeinderates für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr.

 

Markt Neuhof a.d.Zenn

 
Marktplatz 10
90616 Neuhof a.d.Zenn
Tel.: +49 9107 924429-0
Fax: +49 9107 924429-99

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