Aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats

Sitzung vom 16.11.2020

Aus der Öffentlichen Sitzung
des Marktgemeinderates Neuhof a.d.Zen

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenkt der Gemeinderat in einer Schweigeminute den Verstorbenen des Jahres 2020 aus Neuhof a.d.Zernn.

 

Anschließend begrüßt die ersten Bürgermeisterin Herrn Gerhard Wagner aus Markt Erlbach, der das Geschehen der letzten Kriegstage in Neuhof a.d.Zenn und Umgebung in einem Buch zusammen getragen hat. Das Buch hat den Titel „1945 – Drei Wochen im April“. Das Buch ist bei der Gemeindeverwaltung zum Preis von 15,00 Euro erhältlich. Nach Deckung der Herstellungskosten des Buches kommt der eventuell überschüssige Betrag sozialen Projekten in Neuhof und Markt Erlbach zu Gute.

 

Öffentlicher Teil

1. Bauvorhaben in Oberfeldbrecht Fl.Nr. 76, Gemarkung Oberfeldbrecht

Die Eigentümer des Grundstückes Fl.Nr. 76, Gemarkung Oberfeldbrecht, planen den Bau eines Einfamilienwohnhauses. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom vorliegenden Bauantrag und erteilt sein Einvernehmen nach dem Baugesetzbuch. Der Bauantrag wird an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet.

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2. Städtebauförderungsprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“

-   Bedarfsanmeldung 2021

Zum Ende eines Haushaltsjahres muss im Rahmen des Städtebauförderungsprogrammes „Kleinere Städte und Gemeinden“ der Bedarf für das kommende Haushaltsjahr bei der Regierung von Mittelfranken angemeldet werden. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Bedarfsmitteilung 2021.

Für Vorbereitungs- und Planungskosten zur Barrierefreiheit Marktplatz/Hauptstraße sowie sonstige Planungen wurden insgesamt 50.000 Euro angemeldet. Die Barrierefreiheit könnte im Rahmen des Förderprogramms „Glasfaseranschluss für das Rathaus“ ein Thema werden, da entsprechende Leitungen im Gehweg zum Anschlusskasten verlegt werden müssen.

Für zu fördernde Einzelmaßnahmen, die sich durch das Kommunale Fassadenprogramm ergeben können, werden ebenfalls 50.000,00 angemeldet.

Für die Instandsetzung des Unteren Torhauses werden 150.000 Euro für die Planung und Notsicherung im kommenden Jahr angemeldet.

Zur Förderung sonstiger Maßnahmen wird ein Bedarf in Höhe von 50.000 Euro mitgeteilt. Zusammen mit den vorhandenen Bewilligungsresten ergibt sich ein Gesamtbedarf in Höhe von 745.000 Euro.

 

Der Gemeinderat beschließt, diesen Betrag für das Haushaltsjahr 2021 bei der Regierung anzumelden.

 

 3. Einfacher Bebauungsplan „Marktplatz“ - Aufstellungsbeschluss

-    Begründung

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt die 1. Bürgermeisterin den beauftragten Städteplaner und erteilt ihm das Wort. Er erläutert dem Gemeinderat die Gründe, die für die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplans.

Der Markt Neuhof an der Zenn beschloss im Jahr 2016 die Ortsmitte von Neuhof als Sanierungsgebiet festzusetzen. Damit sollen Erhalt, Entwicklung und Fortbestand des Kernortes von Neuhof samt zweier in die Jahre gekommener Einfamilienhausgebiete unterstützt werden.

Ausgangspunkt für die Festsetzung des Sanierungsgebietes war die Erkenntnis, dass der als Innenentwicklung bezeichnete Prozess der Konsolidierung des Gebäudebestandes günstiger und nachhaltiger ist, als die exzessive Entwicklung der Orte in die Fläche bei gleichzeitiger Verödung der Ortsmitten. Der Marktplatz als zentraler Ort von Neuhof a.d.Zenn beherbergt augenblicklich noch mehrere wesentliche Einrichtungen des täglichen Bedarfs: Bäcker, Metzger, Bank und Sparkasse, Kirche, Rathaus, Arzt und Gastwirtschaften sowie Tankstelle und Töpferladen säumen die meist als Parkplatz genutzte bzw. missbrauchte Platzfläche.

Neben allen noch vorhandenen Versorgungseinrichtungen kommt es aber immer wieder zu Leerständen. Eine Umkehr dieser Entwicklung wird durch die Festsetzung des Sanierungsgebietes unterstützt. Um den Marktplatz als zentralen Ort des täglichen Lebens von Neuhof zu erhalten, muss der Erhalt der von allen Bürgern genutzten Einrichtungen an diesem Ort gesichert werden.

In Zukunft sollen deshalb mit Hilfe eines einfachen Bebauungsplanes die Erdgeschosszonen aller den Marktplatz flankierenden Gebäude den Läden, Arztpraxen und anderen Einrichtungen des täglichen Bedarfs und der Daseinsvorsorge vorbehalten sein.

Wie bei jedem Bebauungsplan besitzen die aktuell vorhandenen Nutzungen Bestandsschutz. Der Bebauungsplan kann die zielgerichtete oder schleichende Umnutzung oder Zweckentfremdung der den Marktplatz begrenzenden Gebäude verhindern. Im Planungsverfahren wird zu klären sein, ob bzw. in welcher Form Dienstleistungen oder Büronutzungen in den Nutzungskanon mit aufgenommen werden sollen oder ob sich gegebenenfalls eine Zonierung (Gliederung) des Planungsbereichs als sinnvoll erweist. Es wird auch zu klären sein, ob ein einfacher Bebauungsplan nach § 30 Abs.3 BauGB ausreicht, um die Planungsziele der Gemeinde umzusetzen, oder ob es sich um einen qualifizierten Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB handeln soll.

 

-    Aufstellungsbeschluss

Der Gemeinderat des Marktes Neuhof a.d.Zenn fasst gemäß § 2 BauGB (Baugesetzbuch) den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Marktplatz“. Der Bebauungsplan umfasst folgende Flurnummern:

Fl.Nr. 1, Fl.Nr. 2 Teilfläche, Fl.Nr. 4 Teilfläche, Fl.Nr. 5 Teilfläche, Fl.Nr. 5/2 Teilfläche, Fl.Nr. 6 Teilfläche, Fl.Nr. 25 Teilfläche, Fl.Nr. 25/2 Teilfläche, Fl.Nr. 25/4 Teilfläche, Fl.Nr. 25/5, Fl.Nr. 76 Teilfläche, Fl.Nr. 76/3 Teilfläche, Fl.Nr. 78 Teilfläche, Fl.Nr. 80 Teilfläche, Fl.Nr. 88 Teilfläche, Fl.Nr. 89 Teilfläche, Fl.Nr. 90 Teilfläche, Fl.Nr. 91 Teilfläche, Fl.Nr. 92 Teilfläche, Fl.Nr. 94 Teilfläche, Fl.Nr. 103 Teilfläche, Fl.Nr. 105, Fl.Nr. 106 Teilfläche.

Er wird damit im Wesentlichen die Art der Nutzung der Erdgeschosse der an den Marktplatz angrenzenden Anwesen festgelegt. Zur Sicherung der angesprochenen Planungsziele wird für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB beschlossen.

 

4. Kläranlage Hirschneuses – Vergabe

Zur Erweiterung der Teichkläranlage in Hirschneuses wurden folgende Arbeiten beschränkt ausgeschrieben: Aushub, Teichanlage, Bauwerke und Überlaufleitung. Bis zum Submissionstermin am 06.11.2020 wurden zwei Angebote abgegeben. Es ergaben sich Angebotssummen von 56.272,13 Euro bis 70.073,15 Euro incl. Mehrwertsteuer. Auf Vorschlag des planenden Ingenieurbüros beschließt der Gemeinderat, den Auftrag an den wenigstnehmenden Bieter zum Angebotspreis in Höhe von 56.272,13 Euro incl. Mehrwertsteuer zu vergeben.


5. Bericht der 1. Bürgermeisterin

-   Termine

Bürgermeisterin Claudia Wust gibt folgende Termine bekannt:

-       Termine VG und Schulverbandssitzung mit Haushalt sind im Januar 2021 geplant

-       Termin Weihnachtssitzung des Gemeinderates: Montag, 21.12.2020 19:30 Uhr

 

Die im November geplante Klausurtagung des Gemeinderates kann auch Corona-bedingt nicht im Dezember stattfinden.

 

-   Sanierung Schulstraße

Im kommenden Jahr ist geplant die Schulstraße zu sanieren. Anhand eines Planes erläutert Bürgermeisterin Claudia Wust welche Abschnitte eine Trag- und Deckschicht oder nur eine Deckschicht erhalten sollen. Die Ausschreibung erfolgt demnächst. Die Bauausführung ist für 2021 geplant.

 

-   Waldanpflanzungen

Nach schwerwiegenden Borkenkäferbefall im Jahr 2020 wurden die aus 2019 stammenden kleinen Bestandslücken deutlich vergrößert. Nun sollen diese Flächen wieder mit 13 verschiedenen Baumarten bestockt werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den entsprechenden Flächen anhand einer Flurkarte. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 18.055,50 Euro, die jedoch mit 15.500,00 Euro von der Bayerischen Forstverwaltung gefördert werden.

 

-   Parksituation Hauptstraße und Ansbacher Straße

Das bisherige Parkverbot in der Hauptstraße vom unteren Torhaus bis zur ersten Einmündung Ringstraße soll bis zur zweiten Einmündung Ringstraße erweitert werden. Die Schilder wurden bereits bestellt.

Durch die Zunahme der parkenden Fahrzeuge vor einem Anwesen in der Ansbacher Straße ergeben sich oft gefährliche Situationen. Der Schulbus hat oft Probleme beim Vorbeifahren an den parkenden Autos mit dem Gegenverkehr. Da es sich um eine Staatsstraße handelt, muss hier das Straßenbauamt Ansbach tätig werden.

 

6. Sonstiges

-   Pandemieplan Rathaus

Aufgrund der steigenden Corona-Infektionen wurde das Rathauspersonal in zwei Schichten eingeteilt. Die Teilzeitkräfte arbeiten vormittags und die Vollzeitkräfte nachmittags. Anliegen der Bürger werden nach Terminvergabe bearbeitet. Sollte sich im Rathaus ein Mitarbeiter infizieren, so kann die andere Schicht den Rathausbetrieb aufrechterhalten. Die erste Bürgermeisterin dankt den Mitarbeitern für ihr Verständnis und ihre Unterstützung, da Überstunden abgebaut werden müssen.

 

-   Trauerstammtisch

Der ins Leben gerufene Trauerstammtisch, kann wegen der Corona-Pandemie derzeit nicht stattfinden. Spaziergänge mit den Initiatoren des Stammtisches sind jedoch jederzeit möglich.

 

-   Gastronomie stärken

Die erste Bürgermeisterin appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger die in diesen Zeiten die Gastronomie durch Essen „To Go“ zu unterstützen.

 

-   Komoot

Komoot ist ein Routenplaner und eine Navigations-App, die im Besonderen für Wanderungen und Fahrradtouren konzipiert ist. Fleißige Neuhöfer haben bereits Wandertouren eingetragen und mit der App zur Verfügung gestellt. Diese sind im Regionen-Paket Erlangen-Nürnberg enthalten.

 

-   Volkstrauertag im Stillen

Bürgermeisterin Claudia Wust dankt dem ersten Vorsitzenden der Soldaten- und Reservisten-kameradschaft und der Freiwilligen Feuerwehr für das Gedenken zum Volkstrauertag am Kriegerdenkmal am Waldfriedhof. Ihr Dank gilt auch dem Pfarrer Stieglitz für den Gottesdienst zum Volkstrauertag mit dem Thema „75 Jahre Kriegsende in Neuhof“.

 

-   Sternenbaum in der VR-Bank

Auch dieses Jahr wird „Füreinander da sein“ wieder die Aktion „Sternenbaum“ durchführen. Hilfsbedürftige Kinder können ihre Weihnachtswünsche mit einen Stern an einen Weihnachtsbaum in der Schalterhalle in der VR-Bank in Neuhof a.d.Zenn hängen. Jeder darf einen Stern abnehmen den Wunsch erfüllen und bis spätestens 17. Dezember im Autohaus Scheuenstuhl abgeben.

 

-   Krippenweg 2020

Da heuer wegen Corona der Adventsmarkt ausfällt, wird eine Ausstellung von verschiedenen Krippen in Neuhof a.d.Zenn und den Außenorten für vorweihnachtliche Stimmung sorgen. Für den Krippenweg haben sich 24 Teilnehmer/innen aus Neuhof und verschiedenen Ortsteilen angemeldet. Im Hauptort gibt es einen Rundweg, der an der Schule beginnt und endet. In Oberfeldbrecht, Neukatterbach und Hirschneuses sind einzelne Krippen ausgestellt. Ein Flyer wird mit dem Amtsblatt am 19. November verteilt. Bürgermeisterin Claudia Wust dankt allen Ausstellern und Helfern für ihr Engagement. Ihr Dank gilt auch der Mitarbeiterin aus der Verwaltung, Franziska Fischer, für die Erstellung des Flyers.

 

-   Weihnachtsbaum „der guten Wünsche“

Erstmalig wird es dieses Jahr einen Weihnachtsbaum „der guten Wünsche“ geben, der im Bereich der Marktplatz-Linde aufgestellt wird. An diesem Weihnachtsbaum werden durchsichtige Kugeln hängen. Die Mädchen-Jungschar und die Verwaltung/Bürgermeisterin werden diese mit Sinnsprüchen bestücken, die in dieser Zeit Licht ins Dunkle bringen sollen.

Markt Neuhof a.d.Zenn

 
Marktplatz 10
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